Was Europa da zu sagen hat...

Hallo,

In Wien findet derzeit eine Volksbefragung statt, und EU-Bürger dürfen nicht mitbestimmen.

Ich finde es unfair, dass Ausländer überhaupt keine Stimmberechtigung da haben, wenn es um die Stadt Wien geht. Ich wohne seit dreieinhalb Jahren hier und zahle auch Steuer. Meine Meinung möchte ich auch geben können.

Unten finden Sie die Antwort, die ich von der Stadt Wien bekommen habe. Ist in Europa die Teilnahme zu lokalen Wahlen bzw. Befragungen für EU-Bürger nicht vorhanden?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen, AR

Sehr geehrter Herr R.,

wir bestätigen den Erhalt Ihrer Nachricht. In Antwort auf Ihr Schreiben möchten wir Ihnen folgendes mitteilen:

In Antwort auf Ihr Schreiben möchten wir Ihnen mitteilen, dass das Recht, bei Volksbefragungen teilzunehmen, nicht auf europäischer Ebene regelt ist. Wir möchten Ihnen daher bestätigen, dass die von Ihnen aufgeworfene Frage unter nationale Gesetzgebung fällt.

Ebenfalls könnten für Sie die folgenden Informationen von Interesse sein:

Unionsbürger haben das passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Landes. Der wichtigste Grundsatz ist die Pflicht zur Gleichbehandlung von Unionsbürgern, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, und Staatsangehörigen des Wohnsitzlandes.

Weitere Informationen zum aktiven und passiven Wahlrecht finden Sie auf den Seiten „Europa für Sie“ unter folgender URL:

http://ec.europa.eu/youreurope/nav/de/citizens/living/election-rights/local-elections/index_de.html

Weiterführende Informationen finden Sie zudem auf den Seiten der Generaldirektion Freiheit, Sicherheit und Recht der Europäischen Kommission unter folgender URL:

http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/citizenship/political/fsj_citizenship_vote_de.htm

(...)

Wir hoffen Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

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